02.03.2008

Landrat als Zünglein an der Waage

Patt im Kreistag: Regierungslager aus CSU und Neuer Mitte mit 30 Mandaten gleich stark wie die Opposition

Kreis Miltenberg. Die Schwäche der "Großen" ist die Stärke der "Kleinen". Die CSU hat verloren, mit ihr die Neue Mitte, die SPD ebenfalls. Die anderen Parteien und Wählervereinigungen haben gewonnen. Die Wahlen zum Kreistag spiegeln einen allgemeinen Trend wieder: Die politischen Gremien werden bunter und die Suche nach Mehrheiten schwieriger.

Die "Landrats-Mehrheit" der Kommunalwahl 2002 aus CSU und Neuer Mitte mit 33 Sitzen ist gebrochen, im neuen Kreistag gibt es ein Patt zwischen der vereinigten Opposition und den Schwing-Lager: 30 zu 30 Stimmen. Bei künftigen Kampfabstimmungen müsste damit Landrat Roland Schwing selbst das Zünglein an der Waage spielen. Seine Stimme würde den Ausschlag geben.

Die CSU hat zwei Sitze verloren, die SPD ebenfalls, die Neue Mitte einen. Gewonnen haben die kleinen Gruppierungen. Dr. Hans Jürgen Fahn, Kreisvorsitzender der Freien Wähler (FW), freut sich über das beste Ergebnis der Freien seit 1978. Mit 15,1 hat seine Gruppierung gut drei Prozent zugelegt. Die CSU hat 3,9 Prozent verloren und und ist bei 43,1 Prozent gelandet. Zwar bleiben die Christsozialen unangefochten stärkste politische Kraft im Landkreis, doch scheint sich ihr Abwärtstrend eher zu beschleunigen. Schon vor sechs Jahren hatte die CSU 1,6 Prozent Wählerstimmen eingebüßt. Neue Mitte behauptet sich
Doch damals war mit der Neuen Mitte erstmals eine zweite konservative Kraft angetreten, die Stammwähler der CSU angezogen hatte. Diesmal gehen die Verluste der CSU nicht auf deren Konto, denn die Neue Mitte hat selbst verloren. 0,4 Prozent weniger bedeuten den Verlust von einem Mandat und - was schwerer wiegt - den Verlust des Fraktionsstatus. Immerhin können sich Fraktionssprecher Erich Stappel und Listenführer Hubert Klimmer freuen, dass ihre Wählerliste den Status der politischen Eintagsfliege abgelegt hat - trotz der heftigen Attacken auf die "Tarnliste der CSU" in den vergangenen Wochen. SPD verliert zwei Mandate
Zwei Mandate und rund vier Prozent Wählerstimmen hat auch die SPD verloren. Ein Ergebnis, das laut Dr. Heinz Kaiser zwar im Landestrend liegt, bei grade mal 19 Prozent den SPD-Landtagsabgeordneten aber nicht fröhlich stimmt. Nur noch zwölf Sitze wird die SPD im neuen Kreistag haben; zwei Perioden zuvor waren es noch 15 Mandate. Gewinner der Wahl sind die ganz kleinen Gruppierungen. Uli Frey, bisher ÖDP-Einzelkämpfer, kann sich über einen Mitstreiter freuen. Landratskandidat Steffen Scholz hat den Einzug in den Kreistag geschafft und hat schon angekündigt, dort so aktiv werden zu wollen wie bislang im Wahlkampf. Mit 4,2 Prozent der Wählerstimmen liegt die ÖDP 2,3 Prozent über ihrem Ergebnis von 2002. Ausgezahlt hat sich auch der Einsatz der Landratskandidatin Petra Münzel für die Grünen. In ihrem Sog schafften die Grünen einen Stimmenzuwachs um 2,2 auf 7,4 Prozent und eroberten damit einen zusätzlichen Sitz. Mit vier Mandaten haben sie damit den Fraktionsstatus aus eigener Kraft erreicht. Die FDP hat sich ebenfalls verbessert. Eine Steigerung um 1,2 Prozent auf 5,2 Prozent bedeutet ein Mandat mehr, was dem jungen Kreisvorsitzenden René Wendland den Einzug in den Kreistag beschert. Einen politischen Erdrutsch im Kreistag haben die 61184 Wählerinnen und Wähler mit ihrem Stimmen nicht ausgelöst, wohl aber für eine spürbare Machtverschiebung gesorgt.