17.08.2011

Vorranggebiete für Windenergienutzung

Beteiligung der Bürger -  Energieeinsparung

Kreis Miltenberg-  Der "Energiewende" müsse eine "Energieoffensive" folgen. Zu diesem Ergebnis kam die CSU-Kreistagsfraktion, die sich auf ihrer Sommersitzung am 11.August in Niedernberg  mit den ersten Ergebnissen der sog. Potenzialanalyse der Firma B.A.U.M. Consult beschäftigte. Diese waren   im Kreisausschuss vorgestellt worden. Dabei wurden Szenarien für die Entwicklung in Bereichen vorgestellt, die für das  Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für den Bayerischen Untermain wichtig sind.

B.A.U.M. Consult sieht z. B. in Szenarien für den "Bereich Wind" die Errichtung von 15 neuen Windkraftanlagen in der Region vor, unter Einschluss von Flächen in den Naturparks sogar etwa 65. In der CSU-Kreistagsfraktion herrscht Einigkeit, dass der Regionalen Planungsverband, der Zusammenschluss aller Gemeinden und Landkreise der Region, unter intensiver Einbindung der Bürger Vorranggebiete für die Windenergienutzung ausweisen und Windkraftanlagen an anderen Standorten, besonders in Naturschutz- und Flora-Fauna-Habitat (FFH)- Gebieten, ausschließen soll, um eine Verspargelung der Landschaft zu vermeiden. Nur Bauanträge für Windenergieanlagen auf den ausgewählten Flächen hätten dann im Verfahren Erfolgsaussichten.

Als Investoren sollten nach Meinung der CSU vor allem die kommunalen Energieversorger oder regionalen Genossenschaften gewonnen werden. "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich an den Investitionskosten zu beteiligen und somit auch von den Einnahmen zu profitieren", so Kreisrat Bürgermeister Jürgen Reinhard (Niedernberg). Bei Finanzinvestoren würden nicht nur Bürger leer ausgehen. Es bestehe zudem die Gefahr, dass die Anlagen nach ihrer Abschreibung an den nächsten Investor  weiterverkauft werden und somit nie Gewerbesteuerzahlungen für die Standortgemeinden anfallen.                          

Für sehr ambitioniert hält die CSU die im Zwischenbericht als Ziel-Voraussetzung für eine 50-prozentige Deckung des Strombedarfs aus regionalen Energien in 2030 dargestellte Erhöhung der Photovoltaikflächen um mehr als das Zehnfache innerhalb der nächsten 19 Jahre. Diese entspreche einer Investitionssumme von über einer Milliarde Euro. Zur Finanzierung setzt das Gutachten auf die Einspeisevergütung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Welche Auswirkung das auf den Strompreis hätte, sollte in der Endversion des Gutachtens dargelegt werden, fordert Kreisrätin Sonja Dolzer-Lausberger (Bürgstadt). Die im Zwischenbericht formulierte Leitlinie, dass die "wirtschaftliche Entwicklung durch die Energiewende nicht gefährdet, sondern vielmehr gefördert werden soll", müsse mehr sein als ein Lippenbekenntnis und sich in der Formulierung der Maßnahmen und deren Finanzierung widerspiegeln.
Um, wie in einem Szenario  "Wärme in 2030" von B.A.U.M. Consult dargestellt, den Energiebedarf im Wärmebereich 2030 zu einem Viertel aus regionalen erneuerbaren Energien zu decken, wäre eine Erhöhung der Flächen von Sonnenkollektoren von derzeit 68.000 qm auf 624.000 qm nötig. Hierbei geht das Szenario bereits von einem im Jahr 2030 bereits um 40 Prozent verringerten Wärmebedarf aus.
Dafür muss der Wärmebedarf der Gebäude durch bessere Isolierung deutlich gesenkt werden. Dem Landkreis und den Kommunen kommt hierbei eine Vorreiterfunktion zu. Landrat Roland Schwing erinnerte daran, dass der Landkreis seit 2010 all seine Gebäude energetisch untersuchen ließ. Aus dem vorliegenden Energiebericht ergibt sich ein Sanierungsaufwand  von 12 Millionen Euro. Diese Maßnahmen werde man in den nächsten Jahren abarbeiten. Wie der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetages, Kreisrat Bürgermeister Berninger (Erlenbach) berichtete, sind auch viele Kommunen auch in diesem Bereich schon seit Jahren aktiv.

                                                                                                                                           Da die kommunalen Gebäude aber nur 2 Prozent ausmachen, ist es wichtig, die Eigentümer der Masse der Gebäude, Privatleute und Firmen, für die energetische Sanierung zu gewinnen und sie dabei zu beraten und zu unterstützen. Dazu seien verstärkt Förderprogramme für Kommunen und private Investitionen notwendig, so Kreisrat Thomas Köhler (Kleinwallstadt). Besonderes Augenmerk sei dabei auf die Energie für Heizzwecke zu richten, die – so Kreisrat Bürgermeister Erwin Dotzel (Wörth) – in den Haushalten über 70 Prozent ausmache                                                                                                                            

Welche weiteren Aufgaben zur Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes auf den Landkreis und die Kommunen zukommen, werde man im nächsten Jahr nach der Vorstellung des Abschlussberichts diskutieren. Klar sei aber schon jetzt, dass es eine Einrichtung geben müsse, die die Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens auf Regionsebene koordiniert und mögliche Maßnahmen initiiert. Dafür ist nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion das Zentrum für Technologie, Existenzgründung und Cooperation (ZENTEC) in  Großwallstadt ideal geeignet, so Fraktionsvorsitzender Dietmar Andre (Erlenbach). ZENTEC sei eine wichtige Einrichtung der gesamten Region Bayerischer Untermain und schon jetzt bei der Erstellung des Gutachtens mit eingebunden.  

Viel Kohlendioxid entsteht im Straßenverkehr und verstärkt den Treibhauseffekt. Obwohl die Zuständigkeit in diesem Bereich vor allem bei der EU, dem Bund und den Ländern liege, müssten hier vor Ort ebenfalls Maßnahmen getroffen werden, regte Kreisrat Dr. Christian Steidl (Erlenbach) an. Er forderte weitere Optimierungen bei der Westfrankenbahn und dem Busnetz und die Schaffung einer Stromtankstelleninfrastruktur, um die Elektromobilität weiter voranzutreiben. "Auch hier ist das ZENTEC der bestmögliche Koordinator, denn das ZENTEC organisiert schon jetzt mit Firmen aus der Automobilbranche ein Cluster zum Thema Elektromobilität", so Kreisrat Reinhold Köhler Großwallstadt).  

 Bei der Diskussion über das Thema Energie wurde immer wieder deutlich, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Fördergelder entscheidend sind. Auch im Bereich des Ausbaus der Stromnetze und Stromspeichermöglichkeiten stehen weitere politische Entscheidungen an. Um diesen Prozess politisch zu begleiten, kündigte der CSU-Kreisvorsitzende Landtagsabgeordneter Berthold Rüth ab Herbst gemeinsame Veranstaltungen des CSU-Kreisverbandes und der CSU-Kreistagsfraktion mit dem Titel "Energieoffensive" an.