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29.01.2010
Pressemitteilung 29.01.2010
Arbeitnehmer-Union bestürzt über Situation der Bodenverkehrsdienste Kreisvorstand spricht von Schlecker-ähnlichen Zuständen - Forderung nach Branchentarifvertrag mit Lohnuntergrenze bekräftigt.
Der Kreisverband Freising der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) reagiert bestürzt auf einen Bericht des Freisinger Tagblattes, wonach Mitarbeiter des Bodenverkehrsdienstes (BVD) bei der Flughafen München GmbH (FMG) kurz vor den ersten betriebsbedingten Entlassungen stehen. Zumal dabei nicht alle Fakten logisch zusammen passen. Zudem würden solche Probleme nicht oder nur abgemildert auftreten, gäbe es bereits den von der CSA schon länger geforderten Branchentarifvertrag.
Mindestens müssten in die bevorstehende Sozialplanauswahl die Beschäftigten der Mucground samt ihrer Leiharbeiter mit einbezogen werden, um eine Gesamt-gerechtigkeit unter allen Bediensteten herzustellen, so eine der Forderungen des örtlichen CSU-Arbeitnehmerflügels. Die FMG-Geschäftsführung stellt sich auf den Standpunkt, dass ein neuer Abfertigungsvertrag 30 bis 40 Prozent teurer als bisher werden müsste. Schließlich hätten die Gesellschafter angewiesen, nur noch kostendeckende Verträge abzuschließen und die FMG-Abfertigung wäre einfach im Vergleich zu den Wettbewerbern zu teuer. Also müssten eigentlich die Löhne weiter in Richtung "marktübliches Niveau" sinken, um "mithalten"zu können.
Über 100 betriebsbedingte Kündigungen befürchtet der Kreisvorsitzende der Arbeitnehmer-Union Freising Harald Reents auf Basis der bisherigen Berichterstattungen, wenn die FMG bei ihrer Haltung bleibt und der in zwei Monaten auslaufende Abfertigungsvertrag mit der Air Berlin nicht mehr mit ihr verlängert wird. "Pikant ist dabei allerdings, dass die von der FMG insbesondere zum Abfangen von Auftragsschwankungen gegründete Tochtergesellschaft Mucground in großem Umfang Leiharbeitnehmer beschäftigt, während das Stammpersonal bei der FMG entlassen werden soll" so Reents. Weiter führt er aus, dass zeitgleich in den Stellenanzeigen der Agentur für Arbeit von mehreren Firmen Flugzeugabfertiger für den Münchner Flughafen gesucht würden, unter anderem von einer Zeitarbeitsfirma. "Das erinnert stark an die Vorgänge bei Schlecker!
"Doch das bräuchte es eigentlich gar nicht, zumindest nicht in dieser Tragweite" meint Reents. Die Arbeitnehmer-Union habe grundsätzlich nichts gegen Wettbewerb. Aber sie sei gegen den Wettbewerb auf Kosten der Löhne. Denn was sich im Wettbewerb mit privaten Anbietern mittlerweile als "marktübliches" Lohnniveau entwickelt habe, sei zu gering, um in den Hochpreisregionen rund um die Flughäfen leben zu können.
Deshalb engagiert sich die CSA gemeinsam mit ihrem Kreisvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneten Franz Obermeier seit Monaten für einen Branchentarifvertrag bei den BVD. Ziel ist es, diesen Tarifvertrag samt einer damit zu schaffenden Lohnuntergrenze - die nach CSAVorstellungen bei 10 Euro liegen sollte - für allgemein verbindlich erklären zu lassen, um der Lohn-Preis-Spirale nach unten ein Ende zu setzen.
Reents: "Damit wäre privaten BVD-Anbietern der Boden dafür entzogen,den Wettbewerb weiter mit Kampflöhnen und -preisen zu gestalten, und der betriebswirtschaftliche Druck auf die FMG abgemildert." Sicher sei damit noch nicht automatisch das BVD-interne Defizit bereinigt, aber einerster Schritt in die richtige Richtung getan.
Obermeier und Reents hatten in den vergangenen Monaten unter anderem Gespräche mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung der FMG geführt, um die Chancen auf entsprechende Tarifverhandlungen auszuloten.
Auch hatten sie sich an das oberste Organ des FMGHauptgesellschafters Freistaat Bayern, den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewandt. Dieser hatte bereits am Rande seines Besuchs in Freising im vergangenen Herbst seine grundsätzliche Unterstützung für einen solchen Tarifvertrag angekündigt. Eine schriftliche Äußerung steht allerdings noch aus. Der größte Arbeitgeber in dieser Branche, der Flughafen Frankfurt, hatte durch seinen Arbeitsdirektor Herbert Mai dagegen bereits schriftlich die Sichtweise der Arbeitnehmer-Union Freising bestätigt und ihren Lösungsansatz befürwortet. "Einzig der Vorsitzende der FMG-Geschäftsführung Michael Kerkloh machte im persönlichen Gespräch noch nicht den Eindruck, dass er von der Notwendigkeit eines Branchentarifvertrages überzeugt sei" so Reents.
