November-Sitzung des Gemeinderates

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Rüdiger Probst berichtete, dass der neue Schmalspurtraktor für den Bauhof mittlerweile verwendet wird. Der erste Eindruck ist äußerst positiv.

Nachdem in den Jahren 2020 und 2021 kein Weihnachtsmarkt veranstaltet wurde, soll er heuer wieder wie gewohnt am Samstag vor dem dritten Advent (10.12.2022) stattfinden.

Das durch die Kommunale Allianz angestoßene Projekt „Solar-Biotop-Verbund“ wurde mit einem Innovationspreis ausgezeichnet. Bei der Verleihung in München war eine Abordnung der Kommunalen Allianz vertreten. Bei diesem Projekt sollen die Flächen zwischen den PV-Freiflächenanlagen als Grünland im Sinne des Artenschutzes bewirtschaftet werden.

Probst informierte den Gemeinderat über das Projekt „Kinderschutzinsel“, das Diespecks Bürgermeister Christian von Dobschütz bei der Bürgermeisterdienstversammlung vorstellte. Dabei sollen Orte geschaffen werden, wo sich Kinder im Notfall hinwenden können. Solche Orte können Gastwirtschaften oder Läden sein. Diese würden dann mit einem Aufkleber gekennzeichnet werden. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Um die Leerstände im Ort zu „aktivieren“, wurden die jeweiligen Grundstückseigentümer angeschrieben. Erste Rückmeldungen gingen bereits im Rathaus ein.

Der Bürgermeister teilte die aktuellen Einwohnerzahlen mit: Ende 2021 waren es 1517 Einwohner. Zum 30.6.2022 waren 1544 Personen in der Gemeinde Wilhelmsdorf gemeldet. 2020 gab es 12 Geburten, 2021 10 Geburten.

Durchführung der Wasserleitungssanierung in der Ebersbacher Straße, Erlanger Straße und Mozartstraße

Es sollen die ca. 70 Jahre alten Guss-Leitungen gegen PE-Kunststoffleitungen ausgetauscht werden. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 800 Meter Wasserleitung in drei Teilbereichen, die nicht miteinander verbunden sind. Diese Umsetzung beschloss der Gemeinderat und ermächtigte die Verwaltung, die zur Durchführung nötigen Schritte einzuleiten.

Förderantrag zur Sanierung der Wasserleitung

Für die bereits beschriebene Sanierung der Wasserleitung kann eine Förderung nach dem Förderprogramm RZWas2021 beantragt werden. Der Gemeinderat folgte den Ausführungen des Ingenieurbüros GBI und die Verwaltung beauftragt das Ingenieurbüro, die notwendigen Unterlagen zu erstellen.

Förderinitiative „Innen statt Außen“

Ziele dieser Förderinitiative sind die Innenentwicklung und die Verringerung von Gebäudeleerständen. Die Förderung für Konzepte, Planungen, Gebäudeinstandsetzung/-modernisierung/-umbau und der Wiederbebauung von freien Flächen beträgt maximal 80%, aber höchstens 500.000 €. Empfänger dieser Zuwendung sind ausschließlich bayerische Kommunen. Der Gemeinderat stimmte für die Teilnahme an diesem Förderprogramm. Es ist allerdings kein Verhinderungsbeschluss für neue Baugebiete, sondern ein Fokussierungsbeschluss auf die Innenentwicklung.

Anmeldung für das Regionalbudget 2023

Im Rahmen des Regionalbudgets wurde der Kommunalen Allianz Aurach-Zenn ein vorläufiger Zuschuss von 90.000 € bewilligt, wobei nur Projekte, mit welchen noch nicht begonnen wurde, gefördert werden. Diese dürfen die förderfähigen Gesamtausgaben von 20.000 € nicht übersteigen. Der Gemeinderat einigte sich einstimmig darauf, beim Auswahlausschuss für das Regionalbudget 2023 die eventuelle Umstellung auf LED-Beleuchtung in der Hugenottenhalle, den Einbau einer Klettertauanlage in der Hugenottenhalle und den Erwerb von Ruhebänken anzumelden.

Städtebauförderung

Der Entwurf der Bedarfsermittlung zur Aufstellung der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2023 und der fortgeschriebene Entwurf des Maßnahmenplans liegen vor. Darin enthalten sind unter anderem mögliche Grunderwerbe und Mittel zur Freilegung von Grundstücken. Der Gemeinderat nahm die Unterlagen zur Kenntnis und beauftragte den Bürgermeister und die Verwaltung, den voraussichtlichen Bedarf an Städtebauförderungsmittel auf der Grundlage der Bedarfsermittlung 2023-26 und des dazugehörigen Maßnahmenplans anzumelden.

Bauantrag: Tektur zur Errichtung von Betriebsgebäuden mit Stellplätzen, Gastankanlage und Containern

Einem Tekturantrag konnte mit einigen Auflagen zugestimmt werden.

Widmung von Ortsstraßen in Wilhelmsdorf

Der Gemeinderat beschloss die Widmung der neuen Straßen „Brunner Wegfeld“ und „Am Beckengründla“ im Baugebiet „Brunner Wegfeld/Blumenstraße“.

Förderprojekt „Energiecoaching plus“

Bereits in der letzten Sitzung wurde berichtet, dass die Gemeinde bei diesem Förderprojekt berücksichtigt wurde. Die Kosten werden komplett vom Freistaat Bayern übernommen. Mittlerweile fand eine erste Besprechung statt: Dabei wurde zum einen das Rathaus hinsichtlich energetischer Schwachstellen bewertet. Ein bebilderter Bericht über die Situation soll erstellt werden. Für ein mögliches Nahwärmenetz im Ortszentrum sollen Voruntersuchungen durchgeführt werden. Auch für die bestehende Kläranlage soll eine Handlungsempfehlung für die Zukunft gegeben werden. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für das Förderprojekt aus.

Ausstieg aus dem Auswahlverfahren „Bayerische Gigabitrichtlinie“

Nachdem nur noch 39 Anschlüsse förderfähig sind und der Eigenanteil der Gemeinde 42 % betragen würde, entschied sich der Gemeinderat, aus dem Förderverfahren „Bayerische Gigabitrichtlinie“ auszusteigen. Die bisherigen Kosten werden vom Startgeld Netz komplett übernommen. 2023 soll es ein neues Förderverfahren vom Bund geben. Im Januar soll es dazu weitere Informationen geben.

Straßenbeleuchtung

Die Straßenlampen in Wilhelmsdorf wurden vor zwei Jahren auf LED umgestellt. Zugleich wird die Beleuchtung in der Nacht auf 35% gedimmt. Der Stromverbrauch wurde durch diese Umstellung von 93.958 Kilowattstunden (kWh) im Jahr 2019 auf 18.439 kWh, also um 75.520 kWh (80,38 %), verringert. Somit beschloss das Gremium, bei der Straßenbeleuchtung keine Änderungen vorzunehmen. Dabei spielte auch der Sicherheitsaspekt in der Nacht eine große Rolle. Die momentan verwendeten Leuchten können nicht komplett ausgeschaltet werden. Dafür müssten diese ausgetauscht werden, was zwischen 20.000 und 30.000 € kosten würde und trotz Abschaltung nur wenig zusätzliche Stromersparnis erbringen würde.

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021

Durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Manuel Barth wurde das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung vorgestellt. Die Prüfung beschränkte sich auf Stichproben, Anlass zu wesentlichen Beanstandungen hat es nicht gegeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig, dass die Feststellung der Jahresrechnung 2021 erfolgen und die Entlastung erteilt werden soll. Der Gemeinderat war mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft einverstanden und billigte die Ergebnisse abschließend.

Text: Manuel Barth (MBW)