Berichte - Ehrungen - Aufruf zum Engagement im Gemeinderat

Auf der sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung des Siegsdorfer CSU-Ortsverbandes trug Ortsvorsitzender Dr. Jürgen Leikert einen umfassenden Rechenschaftsbericht über die vielseitigen Ortsverbandstätigkeiten des letzten Jahres vor.

Leikert berichtete von der interessanten Ortsverband-Abendveranstaltung mit Traunsteins OB Dr. Christian Hümmer, offenen CSU-Stammtischen, einer „Ortsverbandfilmproduktion“ zur Unterstützung des CSU-Antrages „Ja zum Bürgerhaus mit einem Gasthaus“, einem Kinderferienprogramm und dem gelungenen CSU-Sommerfest im August. Die Mitgliederzahl in Siegsdorf sei konstant und man freue sich über weitere Mitglieder.

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Sophia Haas, welche gleichzeitig Siegsdorfer JU-Ortsvorsitzende ist, berichtete über einige besonders soziale Aktivitäten der Siegsdorfer JU im vergangenen Jahr. Sophia Haas gab der Versammlung bekannt, dass Sie sich noch mehr Zeit für die Arbeit der JU in Siegsdorf und im Landkreis nehmen möchte und darum das Amt der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden ab sofort abgeben würde. Leikert dankte Ihr für die hervorragende Zusammenarbeit und die vielen modernen Impulse, die sie in den Ortsverband eingebracht hat.

Bei den anschließenden Neuwahlen der Stellvertreterposition wurden mit Sebastian Egger und Hubert Wolff zwei stellvertretende Ortsvorsitzende gewählt.

Damit setzt sich der Vorstand nun folgendermaßen zusammen: Vorsitzender: Dr. Jürgen Leikert; stellvertretender Vorsitzende und Digitalbeauftragter: Sebastian Egger; stellvertretender Vorsitzende: Hubert Wolff; Schatzmeister: Sandra Lederer; Schriftführer: Hermann Mitterer; Beisitzer: Christina Haas, Matthias Landler, Franz Biermaier, Johann Lederer, Rupert Geistanger und Herbert Häuser.

Weiter wurden folgende Delegierte einstimmig in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl 2025 gewählt: Sophia Haas, Sebastian Egger, Florian Daxenberger, Hermann Mitterer, Hubert Wolff, Dr. Jürgen Leikert und Simon Schwarz.

Großen Dank sprach Leikert den langjährigen Mitglieder aus und ehrte die Jubilare Franz Lermer für 65 Jahre Mitgliedschaft, Beatrice und Hans von Mallinckrodt für je 35 Jahre sowie Hans Lederer, Gerald Kroschinski und Claus Lermer für je 30 Jahre. 

CSU-Gemeinderat Hubert Wolff berichtete aus dem Gemeinderat. Der gemeindeeigene Geschoßwohnungsbau in Hörgering mit 23 Wohnungen sei -wie im Jahr 2020 durch den CSU-Antrag als beste Lösung herausgefunden- von der Gemeinde selbst mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm gebaut worden. So bleibt die Gemeinde Eigentümer der Wohnungen und bekommt vom Freistaat fast vier Millionen Euro Fördergelder. Ab September werden die Wohnungen bezugsfertig sein.

Problematisch sieht Wolff die Situation der stark sanierungsbedürftigen Mittelschule. Wegen defekter und nicht mehr reparierbaren Jalousien sei es in einigen Klassenzimmern im Sommer viel zu heiß und im Winter wegen undichter Fenster deutlich zu kalt. Da diese Mängel schon mehrere Jahre bekannt sind, konnte Wolff nicht verstehen, warum die Gemeinde bis jetzt noch kein Sanierungskonzept vorgestellt hat. Wolff führte weiter aus, dass die CSU beim Thema „Bürgerhaus“ und „Gestaltung Kardinal-von Faulhaberplatz“ versucht, sich aktiv einzubringen. Man vermisse aber bis jetzt ein überzeugendes Parkkonzept für den dort nach der Bebauung vermutlich noch höheren Parkplatzbedarf. Darum hat die CSU einen Antrag zur Prüfung des Parkplatzbedarfes gestellt.

 Jürgen Leikert berichtete, dass die Gemeinde Anfang April im Gemeinderat leider bekanntgegeben hat, dass 15 Projekte, darunter auch das „Bürgerhaus“, der Wohnbau „Altes Marienheim“ und die Fußballplätze, wegen personellen Problemen im Rathaus vorerst nicht durchgeführt werden. Warum gleich so viele Projekte in einer finanzstarken Kommune mit mehr als 30 Mio Euro Rücklagen wegen Weggang nur einzelner Verwaltungsmitarbeiter nicht begonnen werden können, konnte Leikert und sehr viele Mitglieder der Versammlung eher nicht verstehen. Noch dazu haben die Mitarbeiter mit einer sehr arbeitgeberfreundlichen Kündigungsfrist von z.T. fünf Monaten gekündigt. Ein fließender Übergang durch Einarbeitung von neuen Mitarbeitern sollte also möglich sein. Auch sollte man überlegen, ob man generell in einer so großen Kommune mit einem Haushalt von über 40 Mio Euro richtig aufgestellt sei, wenn der Weggang Einzelner derartige „Löcher“ im Projektteam bringt. Mehrere Mitglieder regten an, dass die Gemeinde Bauprojekte mit externen Büros ausführen könne. Dies sei durchaus möglich und in andren Kommunen auch übglich, meinten Versammlungsmitglieder, die selber in der Architektur- und Handwerker- und Baubranche arbeiten.

In der Diskussion wurden von der Versammlung nochmal die Vorfälle und die überörtlich viel beachtete mediale Darstellung der Haushaltsdiskussion des Gemeinderates vom Februar angesprochen. Die Versammlung war der Meinung, die Haushaltsrede der CSU war in allen Punkten korrekt und wenn die Gemeinde über drei Jahre einen Gemeinderatsbeschluss nicht umsetzt, müsse man dies als Gemeinderat ansprechen dürfen. Es sei nicht verständlich, warum hier derart empfindlich vom Bürgermeister reagiert und die CSU unfair behandelt wurde. Abschließend motivierte Leikert die Mitglieder und auch neu Interessierte sich als Bürgermeister- und Gemeinderatskandidat für die Kommunalwahl 2026 zur Verfügung zu stellen: „Bringt Euch bitte mit Eurem Wissen ehrenamtlich für unsere Gemeinde ein, dann schaffen wir gemeinsam mit der Verwaltung die großen anstehenden Projekte“, schloss Leikert die Versammlung.

Bilder der Veranstalung findet Ihr in unserer Bildergalerie.

Nach der CSU-Versammlung mussten wir leider feststellen, dass ein Auto eines CSU-Vorstandsmitglieds auf dem Parkplatz vor dem Veranstaltungsort mutwillig beschädigt (an der Autotüre zerkratzt) wurde. Es ist sehr schade, dass es in Siegsdorf solche Vorfälle auf ehrenamtlich sich in der Gemeinde einbringende Bürger gibt. Eine Anzeige bei der Polizei wurde erstattet.

Euer CSU-Ortsverband Siegsdorf