Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2022 der Gemeinde Gauting

Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2022 der Gemeinde Gauting

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,  

liebe interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Vielzahl an Aspekten in einer Haushaltsrede von 5 Minuten unterzubringen ist eine ähnliche Herausforderung, wie die Aufstellung des Haushaltes selbst – daher werde ich mich im Folgenden auf die wichtigsten Ergebnisse der diesjährigen Haushaltsberatung konzentrieren.

Bevor ich in die inhaltliche Ausführung eintrete, möchte ich im Namen der CSU-Fraktion meinen aufrichtigen Dank aussprechen:

• An die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates - insbesondere im Haupt-und Finanzausschuss - für die sachliche und konstruktive Vorberatung. In unseren Augen war – abgesehen von einigen wenigen – ein breiter Konsens unter den Kolleginnen und Kollegen erkennbar, dass wir in den kommenden Jahren zwingend unsere Einnahmen im Verwaltungshaushalt erhöhen müssen, um als Gemeinde weiter handlungsfähig bleiben zu können.  

• Ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die in eindrucksvollem Zusammenwirken die Aufstellung des Haushaltes neben ihren täglichen Aufgaben gemeistert haben.

• Besonders hervorheben möchten wir hier die Arbeit unseres neuen Kämmerers, Herrn Hagl, der sich in kürzester Zeit hervorragend in die Materie eingearbeitet hat und dem Gemeinderat während der Vorberatung viele Abende für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung stand.

• Ebenfalls ein herzliches Dankeschön an Herrn Nießl, der uns als geschätzter und kompetenter externer Experte auch in diesem Jahr bei der Aufstellung und Beratung des Haushaltes begleitet hat.

Dankbar müssen wir auch dem Freistaat Bayern sein, der es dem Gautinger Gemeinderat erspart hat, in Zeiten von Corona bei den freiwilligen Ausgaben massiv den „Rotstift“ ansetzen zu müssen. Denn es ist allein den erhöhten Schlüsselzuweisungen – oder um es mit den Worten von Frau Bürgermeisterin Dr. Kössinger zu sagen, dem „Hartz IV der Gemeinden“ - zu verdanken, dass wir dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erzielt haben.

Allerdings wird sich diese mehr oder weniger positive Nachricht im kommenden Jahr wie „ein Bumerang“ auf unseren Haushalt auswirken, da die erhöhte Schlüsselzuweisung zu einer deutlich höheren Kreisumlage im Jahr 2023 führen wird, ohne dass entsprechende Einnahmen gegenüberstehen.

Es steht nämlich völlig in den Sternen, wie sich Zuweisungen und Ausgleichszahlungen im kommenden Jahr entwickeln werden. Wir können uns als Gemeinderat jedenfalls nicht darauf verlassen, dass wir jedes Jahr an spürbaren Einschnitten bei freiwilligen Leistungen vorbeikommen, wenn wir das strukturelle Defizit in unserem Verwaltungshaushalt nicht möglichst schnell beseitigen. Ich hege angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde die Befürchtung, dass die wirklich harten Diskussionen auf uns als politische Entscheidungsträger erst noch zukommen werden. Wenn wir es nicht fertigbringen, die strukturellen Fehler der letzten 30 Jahre zu beseitigen, besteht die Gefahr, dass wir uns irgendwann endgültig von verschiedenen freiwilligen Leistungen verabschieden müssen, die unsere Gemeinde liebens- und lebenswert machen.

An dieser Stelle möchte ich nochmals klar unterstreichen: die Haushaltskonsolidierung in Gauting muss im Verwaltungshaushalt stattfinden. Ein immer nur ausgeglichener Verwaltungshaushalt ohne jeden Überschuss deckt lediglich die laufenden Ausgaben sowie Zins und Tilgung der Schulden.

Ohne Überschüsse muss jegliche Investition im Vermögenshaushalt zwingend durch Rücklagenentnahme oder aus der Veräußerung von Grundstücken getätigt werden.

Um es mit den Worten unseres Gemeinderatskollegen und Finanzreferenten Michael Vilgertshofer zu sagen, tragen wir „einen Rucksack“ an nicht getätigten Investitionen aus den letzten Jahrzehnten mit uns herum, der sich mittlerweile auf rund 100 Millionen Euro beläuft. Dabei handelt es sich nicht um ein Wunschkonzert, sondern vielmehr um notwendige Reparaturen oder Neubauten von wichtigen Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen, Turnhallen oder Feuerwehrhäusern. Eine Bewältigung des Investitionsstaus wird durch die Aufnahme von Krediten nicht möglich sein, da uns dies die Rechtsaufsicht ohne Steigerung der Einnahmen, bzw. Kürzungen der freiwilligen Ausgaben und ohne Veräußerungen von Grundstücken schlichtweg nicht genehmigen wird.

Wenn man hört und liest, was von einigen Gruppierungen vorgebracht wird, muss man annehmen, dass einzelne Gemeinderäte diesen Zusammenhang schlicht negieren, denn intellektuell müssten sie ihn an sich verstehen. Auch hier wäre es aber doch verantwortungsvoll, Aufklärung zu betreiben, statt aufzuhetzen.

Am Ende möchte ich es aber nicht versäumen, die positiven Aspekte, die sich weitgehend mit den Ausführungen der Frau Bürgermeisterin decken, hervorzuheben:

• Mit den Bemühungen um die Schaffung von Gewerbeflächen und einer sichtbaren gewerbefreundlichen Politik in Gauting sind wir auf dem richtigen Weg hin zu einer Trendwende. Während man in den vergangenen Jahrzehnten Gautinger Gewerbetriebe sehenden Auges und mit Schulterzucken gehen ließ und diese sich erfolgreich in angrenzenden Kommunen angesiedelt haben, machen wir uns endlich auf den Weg, Gewerbeflächen zu entwickeln
• Trotz des geringen finanziellen Spielraums halten wir die freiwilligen Leistungen, die unsere Gemeinde lebens-und liebenswert machen auf hohem Niveau
• Mit der Realisierung des Patchway-Angers schaffen wir dringend erforderlichen bezahlbaren Wohnraum.
• Der Weg der Schaffung weiterer Kindertageseinrichtungsplätze durch Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten wird konsequent fortgesetzt.
• Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen und der Verwaltung und tragen unseren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende bei.
• Wir entwickeln das Ortsbild Gautings im Sinne des ISEK weiter fort.

Am Ende bleibt mir, den Wunsch zu äußern, dass wir trotz unterschiedlicher Meinungen und Herangehensweisen, uns immer um gute und sachliche Zusammenarbeit im Interesse unserer Gemeinde bemühen und in möglichst vielen Fragen an einem Strang ziehen.

Die CSU-Fraktion wird dem Haushalt 2022 und der Finanzplanung zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  

Maximilian Platzer