MdB Alois Rainer zu Gast

Der Frauenauer CSU-Ortsverband hat seine Jahreshauptversammlung abgehalten. Da turnusgemäß keine Neuwahlen stattfanden, blieb in der Vorstandschaft alles beim alten und Patrick Zens, der zur Versammlung den Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und die Europakandidatin Agnes Brücklmayer begrüßen durfte, weiterhin der Ortsvorsitzende.

Bei seinem Arbeitsbericht des Ortsvorsitzenden ging Patrick Zens auf die Landtagswahlen im Herbst 2023 ein, bei denen der CSU-Direktkandidat Dr. Stefan Ebner dem vorherigen Direktabgeordneten Max Gibis nachfolgte und dabei ein ordentliches Ergebnis für die CSU einfuhr, genauso wie auch Max Gibis über die Partei-Liste. Bemerkenswert nannte Zens auch die Tatsache, dass im Stimmkreis Regen-Freyung-Grafenau 85% der Bürger konservativ gewählt haben, was er als deutliches Zeichen dafür wertete, dass die Menschen von der links-grün getriebenen Ideologie-Politik, die am Interesse und den Bedürfnissen der Bürger vorbei regiert, die Nase voll haben. „Es gilt nun auch im Bund wieder Mehrheiten zu finden, um die bodenständige, wirtschaftsfreundliche und konservative Politik, die in Bayern an der Tagesordnung ist, auch in Berlin umzusetzen“, so Zens. Ansonsten machte der Ortsvorsitzende noch einen kurzen Abriss von die Politik in Berlin, über die bevorstehenden Europawahlen am 09. Juni bis hin zu den Kommunalwahlen, die 2026 vor der Tür stehen werden. Zum Abschluss ging er auf lokale Themen wie den Stand der Dinge bei der Sanierung des Gistl-Saales sowie bei der Ansiedlung eines möglichen Supermarktes in Frauenau ein, wofür er ausdrücklich war.

Nach den erfolgten Wahlen, bei denen Delegierte in die Kreisversammlung zur Wahl von Delegierten in die Nominierungsversammlung des Bundestagskandidaten im Stimmkreis für die Bundestagswahlen 2025 gewählt werden mussten, sowie nach den Ehrungen sprachen MdB Alois Rainer und Europakandidatin Agnes Brücklmayer noch appellierende Worte an die Versammlung. Als Delegierte gewählt wurden Patrick Zens, Hans-Jürgen Honner, Klaus Gigl und Florian Geiß. Ersatzdelegierte wurden Doris Löfflmann, Josef Weiderer, Marcel Zens und Josef Richter. Geehrt wurden für 40-jährige Mitgliedschaft Petra Hanus, Max Kreuzer und Erika Schlag.

„Ich bin mittlerweile überzeugt, die können es einfach nicht besser“, lautete schließlich die Quintessenz der Ausführungen von Alois Rainer über die Ampel-Regierung in Berlin. Er führte dazu viele Sachverhalte und Erlebnisse seiner Arbeit in der Bundeshauptstadt aus. Angefangen vom geänderten Wahlgesetz, bei dem durch den Wegfall der Grundmandatsklausel droht, dass die CSU den Einzug in den Bundestag verpasst, wenn es die 5%-Hürde nicht erreicht, über die Krankenhausreform, die aktuell die Krankenhäuser ausbluten lässt, bis hin zu Themen wie Heizgesetz ließ er durchblicken, dass die Ampel-Regierung nur Chaos verursacht. Anhand vieler Beispiele machte er die Überforderung bei wirtschaftspolitischen oder finanzpolitischen Themen deutlich. „Auch die Bürger haben den Eindruck, die Ampel beschäftigt sich nur mit Ideologie statt den Problemen der Menschen.“ Beim Thema Europawahl appellierte Alois Rainer daran, wählen zu gehen und die Stimme für die CSU-Kandidaten um Manfred Weber und Agnes Brücklmayer abzugeben, denn Bayern braucht angesichts der immer höher werdenden Bürokratie, die aus Brüssel kommt, eine starke Stimme in Europa. „Bei den Freien Wählern oder anderen Parteien geht eine Stimme irgendwo nach Deutschland, weil es bundesweite Listen gibt. Nur bei der CSU verbleibt die Stimme auch in Bayern“, so Alois Rainer abschließend.

Auch Agnes Brücklmayer, auf Platz 17 der CSU-Liste bei der Europawahl am 09. Juni, appellierte ebenfalls daran, in erster Linie wieder Manfred Weber zu unterstützen. Er habe gezeigt, dass er in seinen Ämtern großen Einfluss habe und viele wichtige Punkte, wie zuletzt die Reform des EU-Asylgesetzes, mit durchgesetzt.