Rede Georg Reiner jun. zum Haushalt der Gemeinde Buchdorf 2023

Unsere Gruppierung stimmt dem Haushalt und der Fortschreibung zu.

Der Haushalt mit seiner Fortschreibung ist wie in den letzten Jahren von Investitionen in den Hochbau geprägt. Einige Maßnahmen wie der Neubau des Feuerwehrhauses oder das Geschäftshaus können in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden. Andere Maßnahmen wie der Dorfplatz und der Neubau des Sportheimes werden in Angriff genommen. Wieder andere Maßnahmen wie der Breitbandausbau, die Erdaushubdeponie, und das Bürgerhaus stehen in den nächsten Jahren an.

Die Raiffeisen-Volksbank hat sich im neuen Geschäftshaus eingekauft und ist umgezogen. Besonders freut es uns, dass wir dem eigentlichen Zweck des Geschäftshauses – der Sicherstellung der medizinischen Versorgung vor Ort – durch die Vermietung an eine neue Arztpraxis ein Stück nähergekommen sind. Die Sicherung und der Ausbau der Infrastruktur ist die Kernaufgabe der Gemeinde. Wir kommen diesem Auftrag nach.

Das Haushaltsjahr 2022 konnten wir deutlich besser abschließen als im letzten Haushalt vorgesehen haben. Eine Gewerbesteuernachzahlung und die Verzögerung bei der Umsetzung von Investitionen führten dazu, dass wir am Jahresende 2022 einen Kassenstand von 6,7 Mio. Euro auf der Guthabenseite und 3,6 Mio. Euro an Krediten in den Büchern hatten. Damit starten wir das Jahr 2023 mit einem Guthabensaldo von über 3 Mio. Euro.

Wie schon bisher ist eine große Ausgabenposition im Verwaltungshaushalt das Defizit beim Kinderhaus. Auf Anregung unserer Gruppierung hat inzwischen eine Arbeitsgruppe die Zahlen genauer betrachtet. Für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Gremium darf ich mich an dieser Stelle bei allen Teilnehmern, insbesondere der Leiterin des Kindergartens Frau Czesch bedanken. Leider sind wir durch die Vorgaben der Regierung in einem engen Korridor gefangen und haben keine Möglichkeiten gefunden das Defizit zu reduzieren.

Hart trifft uns auch die Kreisumlage. Wegen der guten Einnahmen aus den Vorjahren werden wir in diesem Jahr 2,166 Mio. Euro Kreisumlage bezahlen. Durch den Landkreis wurde der Umlagesatz in diesem Jahr von 46 % auf 49,3 % erhöht. Diese Erhöhung macht für Buchdorf ca. 144.000 Euro aus. Es rächt sich nun, dass unser Landkreis lange nur das Ziel verfolgte Schuldenfrei zu sein. Statt in Zeiten bezahlbarer Baukosten und zinsloser Darlehen, welche sogar noch durch Tilgungszuschüsse gefördert wurden, die Infrastruktur des Landkreises, insbesondere die weiterführenden Schulen zu sanieren wurden die notwendigen Investitionen in die Zukunft verschoben. Nun muss zu teuren Baukosten bei gestiegenen Zinsen finanziert werden. Die Zeche zahlen die Städte und Gemeinden im Kreis. Der Umlagesatz wird auch hoch bleiben, da in Donauwörth das Gewerbesteueraufkommen und damit der Anteil an der Kreisumlage zurückgeht und der Landkreis seine Kosten eintreiben muss.

Auf der Einnahmenseite haben wir einen sicheren Haushalt mit kalkulierbaren Einnahmen.  Nachdem wir lange von hohen Gewerbesteuerzahlungen eines einzelnen Unternehmens profitiert haben, kalkulieren wir in diesem Jahr mit Einnahmen von 600.000 Euro. Dieser Betrag kommt nur zum kleinen Teil von einem Zahler. Der überwiegende Teil kommt von vielen einzelnen Gewerbetreibenden. An dieser Stelle vielen Dank an alle, die in unserer Gemeinde ein Gewerbe oder eine Landwirtschaft betreiben, ein Handwerk ausüben, ein Unternehmen führen oder selbständig tätig sind.  Unternehmer schaffen Arbeitsplätze für unsere Bürger und sichern durch Steuern und Abgaben unsere Infrastruktur.

Der überwiegende Teil der Einnahmen kommt nun von unseren Einkommensteuerzahlern. Die Gemeinde erhält 15 % der Einkommensteuer unserer Bürger. Durch den Bevölkerungszuwachs in unserer Gemeinde auf über 2000 Einwohner ist die Einkommensteuerbeteiligung wieder deutlich auf nun 1,457 Mio. Euro gestiegen. Nicht nur die Einnahmen steigen dadurch - durch die Verteilung der Infrastrukturkosten auf viele Einwohner werden die einzelnen Mitbürger entlastet.

Wie schon in der Vergangenheit erhalten wir auch in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen. Vorsichtigerweise haben wir auch für den ganzen Finanzplanungszeitraum keine eingeplant. (Anmerkung von Georg Reiner:  Das wurde so vorgetragen, hat sich aber nachträglich als falsch herausgestellt. Tatsächlich planen wir 2025 und 2026 mit Schlüsselzuweisungen)

Beim Bürgerentscheid am 05.03. haben die Mehrheit der Wähler und auch die Bürgerinnen und Bürger die nicht zur Abstimmung gegangen sind entschieden, dass keine Freiflächenphotovoltaikanlage errichtet werden soll. Durch die PV-Anlage hätten nicht nur die beteiligten Bürger und die Umwelt profitiert, vor allem die Gemeinde hätte jedes Jahr ca. 60.000 Euro an Grundsteuer und der Abgabe von 0,2 Cent pro kWh an die Gemeindekasse, erhalten. In 20 Jahren wären das 1,2 Mio. Euro gewesen, eine mögliche Gewerbesteuer noch gar nicht mitgerechnet. Das hätte uns Möglichkeiten eröffnet den gemeindlichen Haushalt und die Bürger weiterhin zu entlasten.

Unser Vermögenshaushalt finanziert sich in diesem Jahr durch die Entnahme aus der Rücklage und Zuflüsse aus Kreditaufnahmen.

Das Geld fließt in den Neubau des Feuerwehrhauses, in die Bezuschussung des Sportheimneubaues und vor allem in unser Dorfzentrum. Nach einer langen Phase des Überlegens und des Umplanens liegt uns nun endlich der Förderbescheid vor und wir hoffen demnächst den Eingabeplan zu erhalten. Uns geht es hier wie dem Landkreis: Durch die Verzögerungen sind die Baukosten davongelaufen und die Zeiten der billigen Finanzierungskonditionen sind vorbei. Wir müssen aufs Tempo drücken, der Förderzeitraum ist begrenzt.

Für den Neubau eines Radweges haben wir in 2023 50.000 Euro und in 2024 270.000 Euro vorgesehen. Den allergrößten Teil dieser Ausgaben werden wir aber aus Fördermitteln ersetzt bekommen. Eine endgültige Entscheidung über den Bau ist noch nicht getroffen.

Für Grunderwerb haben wir mit 600.000 Euro einen großen Betrag in den Haushalt eingestellt, aber in den Folgejahren nichts in die Fortschreibung aufgenommen. Damit schaffen wir Handlungsspielraum im aktuellen Jahr und können den nicht benötigten Betrag in die Folgejahre hinüberziehen.

Beim Breitbandausbau hinken wir dem Zeitplan hinterher. Das Markterkundungsverfahren ist abgeschlossen, aber seitdem ist nichts mehr passiert. Wir haben erst in den Jahren 2025 und 2026 Finanzmittel in die Fortschreibung aufgenommen.

Unsere Erdaushubdeponie ist voll. Auch im letzten Jahr ging hier wieder nichts voran. Neben den steigenden Kosten und Auflagen belasten wir unsere Bürger, die den Erdaushub teuer auswärts entsorgen müssen, und der Gemeinde entgehen Einnahmen. Wir hoffen, dass in diesem Jahr Schwung in die Erweiterung kommt.

In den nächsten Jahren werden sich die Diskussionen um die Verschuldung der Gemeinde drehen.

Aber die Hausaufgaben der Gemeinde sind gemacht. Unsere Infrastruktur ist ausgebaut. Und das Vermögen der Gemeinde ist enorm.

Ja, unsere Verschuldung wird hoch sein. Wir lehnen es aber ab, die Ausgaben nur mit dem Dorfzentrum zu verknüpfen.  Wir haben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Gemeinde für die Zukunft gerüstet und Bleibendes geschaffen:

die Dorfstraßen sind erneuert

die Ortsverbindungsstraßen wurden neu gebaut

wir haben einen hervorragend ausgestatteten neuen Bauhof

gemeinsam mit Kaisheim haben wir eine neue Kläranlage und das Kanalnetz im Ort ist größtenteils saniert

die Wasserversorgung der Neuhofgruppe ist modernisiert und die Leitungen im Ort sind überwiegend erneuert

unsere Grundschule haben wir durch ein neues Gebäude ergänzt

das Kinderhaus mit Krippe, Hort und Kindergarten ist neu

das Pfarr- und Jugendheim ist neu

die Feuerwehrhäuser wurden neu gebaut

die Vereine sind nach dem Neubau des Bürgerhauses und des Sportheimes in neuen Räumen

wir haben landwirtschaftlichen Grundbesitz und Immobilien erworben

• und das alles bei sehr niedrigen Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätzen, bei niedrigen Kinderbetreuungsgebühren, bei Entlastung der Bürger durch Übernahme von Kosten durch die Gemeindekasse und einer Vereinsförderung die in der Gegend ihresgleichen sucht.

Natürlich werden wir es in Zukunft ruhiger angehen lassen müssen, aber das können und dürfen wir auch.

Am Schluss darf ich mich bei allen Mitarbeitern der Gemeinde, des Kinderhauses und bei den Mitarbeitern der Verwaltungsgemeinschaft für die während des ganzen Jahres geleistete Arbeit bedanken.

CSU und Freie Bürger

Georg Reiner, Xaver Bosch, Dörthe Freimuth