Rede Georg Reiner jun. zum Haushalt der Gemeinde Buchdorf 2022

Der Haushalt mit seiner Fortschreibung ist von reger Investitionstätigkeit, einem Rückgang unserer Rücklagen und einer Zunahme der Verschuldung geprägt.

Auch die Haushalte der letzten Jahre waren das.  Die vorsichtig angesetzten Einnahmen und die Erfahrung der letzten Jahre, dass die Projekte nicht so schnell umgesetzt werden wie vorgesehen lassen vermuten, dass wir am Ende wieder besser dastehen werden als geplant. 

Bereits letztes Jahr war eine Kreditaufnahme von 850.000 Euro vorgesehen, die wir nicht benötigt, aber leider auch nicht getätigt haben. Das Zinsniveau ist zwischenzeitlich deutlich gestiegen, ebenso die Baukosten.

Das Geschäftshaus 2 und die Mehrzweckhalle finden keine Erwähnung in der Haushaltsfortschreibung. Das ist gut so, denn dann werden keine Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können.

Einige unserer Vorhaben wurden im letzten Jahr verwirklicht. Das Rathaus ist bezogen und nach Abschluss der Arbeiten in der Pfarrer-Bosch-, Pfarrer-Weiß-, und der Dr.-Wille-Straße sind fast alle Straßen und Kanäle im Dorf erneuert.

Ich will zu Beginn den Fokus auf den Verwaltungshaushalt lenken.

Während bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt investiert wird, Vermögen in verwertbares Grundvermögen umgeschichtet wird und Vermögenswerte geschaffen werden, sind die Ausgaben im Verwaltungshaushalt echte Kosten.

Unser Verwaltungshaushalt wird durch verschiedene Positionen belastet:

Durch die gute Einnahmesituation zahlen wir sehr viel Kreisumlage.

Die Personalkosten unserer Gemeinde und die zukünftig höheren Zins- und Tilgungsleistungen sind regelmäßig fällig und zu erwirtschaften.

Eine weitere große Position im Verwaltungshaushalt ist die Deckung des Defizits des Kinderhauses. Im Jahr 2021 hat sich dies auf 436.000 Euro belaufen und im Jahr 2022 rechnen wir mit 404.000 Euro. Selbstverständlich sind uns die Kinder als Zukunft des Ortes viel wert und die Qualität der Kinderbetreuung in Buchdorf ist hervorragend. Auch die Zusammenarbeit mit dem kirchlichen Träger ist gut, aber wir sollten – evtl. durch externe sachkundige Personen - eine Analyse durchführen lassen, wie wir das Defizit reduzieren können. Gebührenerhöhungen werden keine wesentlichen Änderungen an der Situation bringen und dürfen auch nicht das Ziel sein.

Aus dem Vermögenshaushalt will ich einige Punkte herausgreifen:

Bei der Planung der Erdaushubdeponie haben wir wertvolle Zeit verloren. Obwohl wir schon lange ein Planungsbüro beauftragt haben, ist noch nicht einmal der Genehmigungsantrag gestellt. Unsere bestehende Deponie ist voll, die Auflagen nehmen zu und die Kosten steigen. In den nächsten zwei Jahren sind 445.000 Euro eingeplant.

Auch beim Bürgerhaus arbeitet die Zeit gegen uns. Die Baukosten- und Zinssteigerung fressen die angestrebte Einsparung durch die Umplanung leider auf. Der Förderantrag ist immer noch nicht gestellt. Als sehr positiv sehe ich an, dass wir im Gemeinderat konstruktiv bei der Umplanung des Bürgerhauses zusammengearbeitet haben und uns auf eine Größe und einen Zuschnitt geeinigt haben, der gut zu unserem Ort passt und auch dem Schützenverein und dem Musikverein die dringend benötigte neue Heimat bietet.

Beim Geschäftshaus haben wir wertvolle Zeit verloren. Der durch den Bürgermeister verhängte Baustopp, die Planungen wegen der angedachten Nutzungsänderung und die anschließenden Zurückplanung haben nur die Kosten erhöht, uns aber nicht weitergebracht.

Das Geschäftshaus wurde nicht gebaut um monetäre Rendite zu erzielen, sondern um durch die Ansiedlung eines Arztes die Versorgung der Bürger und die Infrastruktur der Gemeinde zu verbessern. Es ist nicht einfach einen passenden Arzt zu finden und die Bemühungen dazu müssen gesteigert werden.

Einer guten Tradition folgend haben wir beim Grunderwerb mit einem Betrag 800.000 Euro einen großen Betrag in den Haushalt eingestellt und in den Folgejahren nichts in die Fortschreibung aufgenommen. Damit schaffen wir Handlungsspielraum im aktuellen Jahr und können den nicht benötigten Betrag in die Folgejahre hinüberziehen. Ich rechne nicht mit einer Investition in dieser Höhe, denn (um unseren Bürgermeister zu zitieren): „der Grunderwerb ist schwierig “.

Es freut mich, dass in der Haushaltsfortschreibung die Schaffung eines neuen Baugebietes aufgenommen wurde. Wir haben noch keine Vorstellung wann und wo das umgesetzt werden soll.

Zu meinem Bedauern wurden drei Vorschläge privater Investoren zur Erschließung von Baugebieten von der Mehrheit des Gemeinderates nicht mitgetragen. Für die Gemeinde hätte die Umsetzung eine kostengünstige Schaffung von Bauplätzen bedeutet.

Für den Bau eines Radweges haben wir 300.000 Euro in die Fortschreibung aufgenommen. Wir haben uns noch nicht entschieden, ob und wo wir diesen bauen. Der Neubau muss auch Sinn machen und nicht nur getätigt werden um Fördermittel abzuschöpfen.

Bald beginnt nun auch der dringend nötige Sportheimneubau. Wir danken der Vorstandschaft des FSV, die hier die Initiative ergriffen hat. Durch stattliche Zuschüsse der Gemeinde und staatliche Zuschüsse des Bundes werden nun auch dem Sportverein die Möglichkeiten geboten, die wir auch den anderen Vereinen zukommen lassen.

Unsere Vereine sind es uns wert und sie danken es durch gute Leistungen und eine sehr gute Jugendarbeit. Wir können nur durch Zuschüsse, Anregungen und Genehmigungen helfen.  Die Leistungen erbringen die Ehrenamtlichen in den Vereinen. Vielen Dank dafür.

Ebenso danken wir der Verwaltung und den Mitarbeitern der Gemeinde, die den Laden am laufen halten.

Georg Reiner, CSU und Freie Bürger