Ortsverband Buchdorf

Antrag CSU/Freie Bürger

Defizit bei Kinderhaus untersuchen und Gebührenerhöhungen vermeiden

„In der Nachbargemeinde wurden die Gebühren für die Kinderbetreuung stark angehoben. Dies belastet die Bürger in der finanziell schwierigen Zeit zusätzlich deutlich. Entsprechende Berichte sind der Presse zu entnehmen. Auch wir haben ein großes Defizit beim Kinderhaus.

Wie wir von CSU/Freie Bürger bereits in der Haushaltsrede 2022 gefordert haben, sollten wir untersuchen, wie wir das Defizit beim Kindergarten reduzieren können. Gebührenerhöhungen können das Problem alleine nicht lösen und sind auch nicht unser Ziel.

Gerade bei unserer Haushaltssituation sollte uns ein jährliches Defizit von über 400.000 Euro verpflichten, genauere Nachfragen zu stellen und im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung darüber zu beraten.

Wir schlagen deshalb vor, eine Kommission aus sachkundigen Gemeinderatsmitgliedern zu bilden, die evtl. unter Zuhilfenahme von externen Experten ergründen, wie wir das Defizit eindämmen ohne dass die Betreuung der Kinder darunter leidet.“

 

Der Antrag wurde am 07.11.2022 im Gemeinderat behandelt.

Der Gemeinderat hat mit 12 : 0 Stimmen beschlossen eine Kommission zu bilden, in der die Kindergartenleitung, der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft, Vertreter von Kirche und Gemeinde vertreten sind. Aufgabe ist es, die Zahlen transparent aufzuarbeiten und das Defizit genauer zu untersuchen.

Die Kommission hat am 16.03.23 getagt und sich ausführlich mit den Zahlen des Kinderhauses beschäftigt. Leider sind wir durch den Vorgaben der Regierung in unserem Handlungsspielraum eingeschränkt und haben keine Lösungsmöglichkeit gefunden das Defizit zu begrenzen.

Für die Konstruktive Zusammenarbeit an diesem Termin bedanken wir uns besonders an unserer Kindergartenleiterin Frau Czech.