Aigner und Herrmann würdigen Geburtsstunde der Verfassung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner würdigten beim Festakt zum 75-jährigen Jubiläum gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, die Geburtsstunde des Grundgesetzes am 23. Mai 1945. „Von Anfang an war es unserem Land Fundament für ein stabiles politisches System und eine florierende Wirtschaft“, betonte Herrmann im Bayerischen Landtag. „Unter seiner Geltung hat sich Deutschland zu einer stabilen Demokratie, zu einem vorbildlichen Rechts- und Sozialstaat und zu einem verlässlichen europäischen und internationalen Partner entwickelt.“ Der Minister erinnerte in seiner Rede gleichzeitig an die vielen aktuellen Krisen: „Wir müssen die Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angehen und Lösungen finden. Hierbei ist unser Grundgesetz ein guter Wegweiser, denn es ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte“, so Herrmann.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner bezeichnete in ihrer Rede den Festakt als Verbeugung vor dem Grundgesetz – vor Menschenwürde und Demokratie, und sie betonte: „Der Geist des Grundgesetzes dient dem Einzelnen und dem Gemeinwohl! Wir wollen weiterhin Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit eng beieinander halten. Und wir geben damit ein klares Bekenntnis ab: Wir wollen keinen anderen Staat!“

Der bayerische Innenminister ergänzte: „Die Strahlkraft des Grundgesetzes reicht mittlerweile weit über die Grenzen unseres Landes hinaus und dient als Vorbild für andere Staaten.“ Herrmann betonte hierbei auch die hohe Bedeutung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten und Werte. Diese seien keine Selbstverständlichkeit und müssten fortwährend gepflegt und verteidigt werden. „Hierzu sind wir alle aufgerufen und müssen klar Position beziehen, gegenüber all denjenigen Verfassungsfeinden, die unsere Werte ablehnen und mit Füßen treten!“, appellierte der Minister.