Söder: Außenpolitik für Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf seiner China-Reise zahlreiche hochrangige Politiker, darunter Premierminister Li Qiang und Handelsminister Wang Wentao getroffen. "Wir wollen den angemessenen Ausgleich zwischen unseren Werten, aber auch unseren Interessen haben, und für unsere eigenen Leute Sicherheit, Verständigung, aber auch wirtschaftliche Chancen eröffnen. Das ist immer unser Ziel."

Söder ist der erste deutsche Ministerpräsident, der seit dem Ende der Coronapandemie im Reich der Mitte zu Gast ist. Konkret forderte Söder einen Abbau von Beschränkungen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs, Planungssicherheit und verlässliche Investitionsbedingungen sowie einen Abbau von Investitionsbeschränkungen. Zudem verlangte er mehr Transparenz bei Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren. Es dürfe keine einseitige Bevorzugung chinesischer Staatsunternehmen geben durch Subventionen, Steuererleichterungen oder ähnliches mehr, sagte Söder. Der Schutz geistigen Eigentums in China müsse gewährleistet sein. Söder wurde bei seinem Gespräch von Vertretern mehrerer bayerischer Unternehmen begleitet, die in China aktiv sind.

Zum Auftakt seiner Reise war Söder in der Provinz Sichuan zu Gast gewesen, der mittlerweile dritten bayerischen Partnerregion in China. Beide Seiten streben eine enge wirtschaftliche, technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit an. In Chengdu besichtigte Söder die Teststrecke einer  Magnetschwebebahn, die in Zusammenarbeit mit einem bayerischen Baukonzern gebaut wurde.

Während seines Aufenthalts in China wurde Söder der Gastprofessorentitel an der Pekinger Tsinghua-Universität verliehen. Diese Auszeichnung unterstreicht die Bedeutung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen Bayern und China.